Auch wenn sich die Regierungskoalition zum Ende der ersten Kalenderwoche 2024 auf den Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung und des grünen Nummernschildes geeinigt hat, gibt es Gründe, den Protest aufrecht zu erhalten. Denn die Agrardiesel-Beihilfe wird jetzt stufenweise bis zum Beginn des Jahres 2026 abgeschafft, und damit gibt es weiter Kostensteigerungen und schwindende Anreize, Land- & Forstwirtschaft kalkulierbar zu betreiben.

„In unseren Kreishandwerkerschaften haben wir Bäcker- und Fleischer-Innungen so-wie die Land- und Baumaschinenmechatroniker, die die Proteste ihrer Zulieferer bzw. Kunden sehr gut verstehen können. Es geht hier letztlich auch um den Erhalt regionalen Warenverkehrs und um erhöhte Preise, die unsere Lebensmittelhandwerker an die Käufer von Back- und Fleischwaren weitergeben müssen“, so der Vorsitzende Gerd Benzmüller des LV KHS RLP.

„Natürlich ist das Handwerk sehr divers und gibt es auch hier KollegInnen, die darauf hinweisen, dass ihre Bau- und Nutzfahrzeuge keine Steuerbegünstigungen erfahren – trotzdem wird auch hier überwiegend die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für eine regionale und finanzierbare Herstellung von Nahrung und Futtermitteln in Deutschland insgesamt gesehen und das andere Bedingungen auch andere Vor- und Nachteile bedeuten; daneben ist das Handwerk interessiert daran, dass in der Landwirtschaft Strukturen bestehen bleiben können, in denen man einander kennt und keinen anonymen Großbetrieb oder gar Aktionärsgesellschaft gegenübersteht“, so der Landesverband.

Benzmüller weiter: „Auch, wenn das bei den aktuellen Protesten derzeit untergeht, besteht Einigkeit des Handwerks mit den Protestlern darin, dass es ständig weitere Belastungen gibt und andere nicht wegfallen. Nehmen wir die ständigen Bürokratiezuwächse der letzten Jahre – nur als Beispiel: das Lieferkettengesetz, welches sich durchaus auch auf kleinste Betriebe auswirken kann, vorauseilende Gefährdungsbeurteilungen mit Blick auf Mutterschutz für alle Arbeitsplätze, das zu beachtende betriebliche Eingliederungsmanagement mit seinen komplizierten Regelungen, die Änderungen zu einem schriftlichen Nachweis gemäß Nachweisgesetz, die Umsetzung der Rechtsprechung zu Obliegenheiten der Arbeitgeber beim Urlaub, die unklare Regelungslage mit Blick auf eine generelle Arbeitszeiterfassung, das neue Hinweisgeberschutzgesetz und und und. In kleinen Betriebsstrukturen ist es weder zu schaffen, den Überblick zu behalten, noch, alles immer fristgemäß und bis ins komplizierte Detail umzusetzen. Und dieser Umstand eint Land-, Forstwirtschaft und Handwerk.“

Wichtig ist dem LV natürlich, dass sich mit-protestierende Handwerker von jeglichen Radikalenprotesten oder Exzessen, insbesondere dem Bedrängen von Einzelpersonen, distanzieren und fernhalten.

Den bereits erfolgten oder zu erwartenden Missbrauch der Proteste durch demokratiefeindliche Personen aber zu Anlass zu nehmen, gar nicht mehr zu demonstrieren oder sich komplett rauszuhalten, ist aber keine Lösung, da es das das Beschneiden von Bürgerrechten bedeuten würde.